Wird die Straße vor der eigenen Haustür ausgebaut, kann es für die Anlieger teuer werden. Gebührenbescheide in Höhe von mehreren Tausend Euro sind keine Seltenheit und führen in Tornesch immer wieder zu Unmut. Zwar werden die Grundstücke der betroffenen Anlieger durch den Straßenausbau aufgewertet. Doch wie die folgenden Beispiele aus Tornesch zeigen, stecken in der Berechnung der Straßenausbaubeiträge zahlreiche Ungerechtigkeiten. Daher haben wir als CDU in der Ratsversammlung am 02. April 2019 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt. SPD, Grüne und FDP lehnten das ab. Dabei ist unser Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voll und ganz gegenfinanziert.

Die vier Ungerechtigkeiten der Straßenausbaubeiträge

1. Nicht jeder muss zahlen
   Straßenausbaubeiträge werden nur beim Ausbau von Gemeindestraßen fällig. Wer an einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße wohnt, hat Glück und muss keine Straßenausbaubeiträge zahlen, kann aber trotzdem alle Gemeindestraßen nutzen.
2. Nicht jeder kann sich Straßenausbaubeiträge leisten
   Bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge wird nicht zwischen Arm und Reich unterschieden. Auch eine Witwe mit einer kleinen Rente, die nur ihr renovierungsbedürftiges Haus als Altersvorsorge hat und die Straße ausschließlich zu Fuß nutzt, muss gucken, wie sie mehrere Tausend Euro für den Straßenausbau aufbringt. Im Zweifel hat sie sich im Alter zu verschulden oder ihr Haus zu verkaufen.
3. Mal zahlt die eine Straßenseite mehr als die andere Straßenseite
   Als die Straße „Am Moor“ ausgebaut wurde, musste die eine Straßenseite für ein Grundstück vergleichbarer Größenordnung 50% mehr zahlen als die gegenüberliegende Straßenseite. Rechtlich ist das sauber, weil theoretisch die eine Straßenseite ihre Häuser um ein Staffelgeschoss höher bauen könnte als die gegenüberliegende Straßenseite. Emotional nachvollziehbar ist das für die Betroffenen nicht.
4. Die Wilhelmstraße zahlte für die Heimstättenstraße mit
   Als die Heimstättenstraße ausgebaut wurde, mussten die Anlieger der Wilhelmstraße mitzahlen, ohne dass die Wilhelmstraße selbst ausgebaut wurde. Der rechtliche Grund: Es handelt sich um einen durchgehenden Straßenzug. Einziger Vorteil für die Anlieger der Wilhelmstraße ist, dass die Anlieger der Heimstättenstraße auch zur Kasse gebeten würden, wenn die Wilhelmstraße irgendwann mal ausgebaut werden sollte.

Finanzierungsvorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der CDU-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Ratsversammlung im April 2019 ist vollständig gegenfinanziert. Die Verwaltung hat auf Anfrage der CDU beantwortet, was die Stadt Tornesch von 2012 bis 2016 durchschnittlich pro Jahr an Straßenausbaubeiträgen eingenommen hat. Das waren in diesem Zeitraum durchschnittlich 286.000 Euro pro Jahr. Kompensiert werden die wegfallenden Straßenausbaubeiträge durch Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von etwa 168.000 Euro jährlich, welche noch nicht in den Haushaltsplänen 2019 und 2020 berücksichtigt worden sind. Darüber hinaus stand in der Ratsversammlung im April 2019 die Erhöhung der Grundsteuer B auf der Tagesordnung. Durch die Grundsteuererhöhung nimmt die Stadt Tornesch 200.000 Euro mehr ein, wovon nach Abzug der Kreisumlage etwa 126.000 Euro bei der Stadt Tornesch verbleiben. Da der CDU-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allerdings keine Mehrheit fand, hat die CDU die Grundsteuererhöhung abgelehnt. Denn als CDU lehnen wir es ab, die Tornescher durch Steuererhöhungen einseitig zu belasten, ohne auf der anderen Seite – wie z.B. bei den Straßenausbaubeiträgen – eine vergleichbare Entlastung zu schaffen.

Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

Auf der einen Seite stehen wegfallende Einnahmen von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von etwa

= 286.000, – Euro pro Jahr.

Auf der anderen Seite stehen Mehreinnahmen von
   126.000, – Euro (Grundsteuererhöhung nach Kreisumlagenabzug)
+ 168.000, – Euro (Zuweisungen des Landes für Infrastrukturmaßnahmen)
= 294.000, – Euro pro Jahr.

Da die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von 286.000, – Euro geringer sind als die aufgeführten Mehreinnahmen von 294.000, – Euro, ist der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voll und ganz gegenfinanziert.